Europäische Bürgerinitiative "30kmh – macht die Straßen lebenswert!"

Bürger können mit Hilfe einer Europäischen Bürgerinititiative - wie zum Beispiel jener für Tempo 30km/h im Ortsgebiet - die europäische Verkehrspolitik mitbestimmen.

2013 bestand die Möglichkeit, bei der Europäischen Bürgerinitiative "30kmh – macht die Straßen lebenswert!" zu unterschreiben. Ziel war, Tempo 30 als generelle Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet einzuführen. Die Gemeinden sollten jedoch die Möglichkeit haben, bestimmte (Vorrang-)Straßen mit höheren Tempolimits auszustatten.

Die erforderliche Zahl der Unterstützungserklärungen, damit Tempo 30 verpflichtend von der EU-Kommission aufgegriffen werden muss, konnte nicht erreicht werden.

Weniger Verkehrstote und weniger Lärm durch Tempo 30 im Ortsgebiet

Tempo 30 ist eine kostengünstige Möglichkeit um die Verkehrssicherheit deutlich zu erhöhen, Schmutz und Lärm zu reduzieren und die Bedingungen fürs Gehen, Radeln und ÖV-Benutzen zu verbessern. Jährlich sterben in der EU 34.000 Personen durch Unfälle im Straßenverkehr. Mit der Einführung von Tempo 30 Zonen können die Unfallzahlen um bis zu 40% redzuiert werden. In London gingen die Straßenverkerhsunfälle mit Kindern in den Tempo 30-Zonen um 46% zurück. Somit werden Straßen im Ortsgebiet wieder zum sicheren Bewegungs- und Begegnungsraum. Das Ziel der Bürgerinitiative ist, dass  Tempo 30 im Ortsgebiet zur Regel wird und Tempo 50 zur Ausnahme, über die die Städte und Dörfer selbständig entscheiden können.

Souveränität der Kommunen

Wichtig ist den InitiatorInnen der Bürgerinitiative, dass die Kommunen dabei das letzte Wort haben. Denn sie kennen die lokale Situation am besten. Wo sie es für sinnvoll halten, sollen sie selber andere Höchstgeschwindigkeiten auf den entsprechenden Strecken ausschildern können.

 

EBI - ein europäisches Volksbegehren

Eine "Europäische Bürgerinitiative (EBI)" ist ein Volksbegehren auf EU-Ebene. Damit kann direkt Einfluss auf die Gesetzgebung der EU genommen werden, wenn innerhalb eines Jahres mindestens 1 Million Unterstützungserklärungen aus sieben oder mehr Mitgliedsländern der EU gesammelt werden. Gelingt das, ist die EU-Kommission verpflichtet, das Thema aufzugreifen, eine Lösung vorzuschlagen und gegebenenfalls gesetzgeberisch tätig zu werden. Eine Europäische Bürgerinitiative kann online unterzeichnet werden. Bei einem Hauptwohnsitz in Österreich braucht man seine Pass- oder Personalausweisnummer.

Veröffentlicht am 15.09.2016

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