Rechtsgrundlagen Lärm

Lärm ist in Österreich Materienrecht. Die Rechtsgrundlagen für die Lärmbekämpfung sind daher auf viele verschiedene Gesetze und Verordnungen verteilt.

Bundesrecht

Landesrecht

  • Bauordnungen
  • Veranstaltungsgesetze

Bitte die entsprechende Regelung für Ihr Bundesland im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes suchen.

Wussten Sie zum Beispiel, daß...

nach §102 Kraftfahrgesetz gilt:

(4) Der Lenker darf mit dem von ihm gelenkten Kraftfahrzeug und einem mit diesem gezogenen Anhänger nicht ungebührlichen Lärm, ferner nicht mehr Rauch, üblen Geruch oder schädliche Luftverunreinigungen verursachen, als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb des Fahrzeuges unvermeidbar ist. Beim Anhalten in einem Tunnel ist der Fahrzeugmotor, sofern mit diesem nicht auch andere Maschinen betrieben werden, unverzüglich abzustellen. “Warmlaufenlassen” des Motors stellt jedenfalls eine vermeidbare Luftverunreinigung dar.

nach §42 Straßenverkehrsordnung gilt:

(8) Ab 1. Jänner 1995 dürfen Lastkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr nicht schneller als 60 km/h fahren. Die Behörde hat für bestimmte Gebiete, Straßen oder Straßenstrecken durch Verordnung diese erlaubte Höchstgeschwindigkeit zu erhöhen, sofern dadurch nicht der Schutz der Bevölkerung vor Lärm beeinträchtigt wird.

nach §69 Straßenverkehrsordnung gilt:

Für die Lenker von Motorfahrrädern ... ist verboten, ... "dieselbe Straße oder dieselben Straßenzüge innerhalb eines örtlichen Bereiches ohne zwingenden Grund mehrmals hintereinander zu befahren oder den Motor am Stand länger als unbedingt notwendig laufen zu lassen."

nach §364 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch gilt:

(2) Der Eigentümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Unmittelbare Zuleitung ist ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig. 

nach §77 Gewerbeordnung gilt:

(1) Die Betriebsanlage ist zu genehmigen, wenn nach dem Stand der Technik ... und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten ist, daß überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden bestimmten geeigneten Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen ... vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen ... auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. ...

(2) Ob Belästigungen der Nachbarn ... zumutbar sind, ist danach zu beurteilen, wie sich die durch die Betriebsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal empfindenden Erwachsenen auswirken.

nach dem Pyrotechnikgesetz für die Verwendung von Feuerwerkskörpern gilt:
 

§38 (1) Die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 im Ortsgebiet ist verboten... Der Bürgermeister kann mit Verordnung bestimmte Teile des Ortsgebietes von diesem Verbot ausnehmen, sofern nach Maßgabe der örtlichen Gegebenheiten durch die Verwendung Gefährdungen von Leben, Gesundheit und Eigentum von Menschen oder der öffentlichen Sicherheit sowie unzumutbare Lärmbelästigungen nicht zu besorgen sind.
...
§ 39. (1) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 dürfen innerhalb oder in unmittelbarer Nähe größerer Menschenansammlungen nicht verwendet werden, ...

 

Anmerkung: Feuerwerkskörper der Kategorie F2 sind Feuerwerkskörper, die eine geringe Gefahr darstellen, einen geringen Lärmpegel besitzen und die zur Verwendung in abgegrenzten Bereichen im Freien vorgesehen sind. Die Verwendung von Feuerwerkskörpern der Kategorie F3 ist bereits generell bewilligungspflichtig.

Die hier angeführten Gesetze stellen keine vollständige Aufzählung dar!

Veröffentlicht am 15.09.2016